Seit 2008 haben Eltern laut Kinderförderungsgesetz einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder zwischen dem ersten und dritten Geburtstag. Damit wollte der Gesetzgeber den Eltern eine Ansage machen: Macht Euch keine Sorgen, Ihr könnt Kinder bekommen und trotzdem Eurem Beruf nachgehen.

 

Der Bundesgerichtshof hat nun bestätigt: Eltern, die nach der Geburt ihres Kindes wieder arbeiten gehen wollen, können den Verdienstausfall bei der Kommune einklagen, wenn sie keinen Platz bekommen.

Ich finde es gut, dass der BGH hier eine klare Ansage gemacht hat. Diese Sicherheit brauchen Eltern. Und auch die Kommunen wissen, auf was sie sich einlassen, wenn sie keine ausreichenden Betreuungsplätze zur Verfügung stellen. Allerdings gilt wie immer: keine Regel ohne Ausnahme. Die Kommunen haften dann nicht, wenn sie den Mangel an KiTa-Plätzen nicht zu vertreten haben, z.B. wenn nicht genügend Erzieherinnen zu finden sind oder wenn der Bauträger während des Baus einer Kinderkrippe pleite geht. Mangelnde Haushaltsmittel sind aber keine Entschuldigung!

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Gisela Filkorn